Die Wege der Entscheidungsfindung im Palast des omanischen Sultans sind nicht immer transparent. Als sich der regierende Monarch Haitham zum 50. Nationalfeiertag an die Bevölkerung wandte, wurde deutlich, was in der „Agenda 2040“ steht: Geld, Geld, Geld…!
Das Land benötigt Öl-Einnahmen und mehr Touristen (insbesondere in Covit 19 Zeiten Anm. d. Redaktion).
Die Reformen der „Agenda 2040“ sollen die omanischen Probleme beheben: Die Führung ist gezwungen, die Wirtschaft muss unabhängiger von den Öl-Einkünften werden. Der Staat muss sparen, auch weil der Beamtenapparat riesig ist und sich die Bevölkerung an Wohlstand und einen großzügigen Wohlfahrtsstaat gewöhnt hat.
„Die Lage war vor sechs Jahren schon schlecht. Aber die Regierung hat es versäumt, mit den notwendigen Reformen zu reagieren sagen die Wirtschaftsweisen.
Sultan Qabus bin Said Al Said, der im Januar verstorbene absolute Monarch, steht für jenen märchenhaften Aufstieg, der jetzt als „Renaissance“ gefeiert wird. Oman war bitterarm und rückständig, als Qabus 1970 seinen Vater in einem unblutigen Putsch vom Thron stieß.
Er ließ Straßen bauen, die bis in den letzten Winkel des Landes reichen, Schulen, Krankenhäuser und moderne Hafenanlagen errichten. Jeder Untertan sollte von diesen Errungenschaften profitieren. Religiöse Toleranz wurde zur Staatsraison. Die für ihre Offenheit bekannte Bevölkerung folgt ohnehin in der Mehrheit der ibaditischen Richtung des Islams, der islamistische Engstirnigkeit fremd ist. Oman wurde zu einem arabischen Idyll, wo zugleich klar war, wer die Entscheidungen fällt: Qabus war Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungsminister, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Zentralbankchef in einer Person. Lebendig und vielschichtig.
Sultan Haitham hat jetzt die undankbare Aufgabe, die Omaner an die harte Realität zu gewöhnen und Reformen ins Werk zu setzen. Schon jetzt klagt die Bevölkerung über Einkommenseinbußen, und es herrscht Sorge angesichts der Krise. Die Rede des neuen Sultans zum Nationalfeiertag wurde denn auch als Botschaft an die besorgte Bevölkerung verstanden, dass sich die neue Führung dieser dringenden Angelegenheit annehme.
Aber es bewegt sich etwas: Im nächsten Jahr soll eine Mehrwertsteuer von fünf Prozent eingeführt werden, die deutlich niedriger ist als zum Beispiel in Saudi-Arabien. Es werde aber über weitere Steuern diskutiert, heißt es in Maskat. Subventionen für Treibstoff oder Strom sind ins Visier der Sparpolitik geraten. Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, indem der Mindestlohn für studierte Arbeitnehmer deutlich gesenkt wurde.
Vorsichtig ändert Haitham auch den Führungsstil. Vor allem unter jungen Omanern herrschte unter Sultan Qabus Frustration über die Bevormundung durch die Führung. Haitham hat angekündigt, die Regierungsführung zu verbessern und transparenter zu gestalten. Er hat begonnen, den Apparat zu verschlanken. In seiner Rede zum Nationalfeiertag erklärte er, es seien auch schon Schritte auf den Weg gebracht worden, Rechenschaftsmechanismen einzurichten.
Auf Finanzspritzen der reichen und mächtigen Nachbarn dürfte Haitham kaum setzen. Er hat deutlich gemacht, von der traditionellen neutralen Außenpolitik abzurücken, die den hartleibigen Kronprinzen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht passt.
Maskat hat trotz allen Drucks weder im Konflikt mit Iran, noch in deren Machtkampf mit Qatar Partei ergriffen und immer für Dialog und Ausgleich geworben.
Zwar scheint es, als wolle Haitham die Beziehungen wieder entspannen. Aber Geld aus Riad und Abu Dhabi gibt es wohl nicht ohne Gegenleistung.
